• Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. In diesem Liveblog berichten wir über den Wahlkampf.
  • Die ursprünglich für September geplante Wahl wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 und einer verlorenen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Dezember vorgezogen.
  • Es ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zugleich die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 2005.
  • Olaf Scholz strebt eine Wiederwahl an, Kanzlerkandidat der Union ist CDU-Chef Friedrich Merz. Mit Robert Habeck bewirbt sich zum zweiten Mal ein Grüner um das Kanzleramt, die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin. Für das BSW tritt Namensgeberin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht an.
  • Alle Artikel zur Bundestagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.

Eric Voigt
Eric Voigt

Erstes TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen aufeinander. In der 90-minütigen Live-Sendung werden die beiden Kontrahenten von den Talk-Moderatorinnen Maybrit Illner und Sandra Maischberger befragt.

Das Duell findet gut eine Woche nach den umstrittenen Unionsanträgen zur Migrationspolitik im Bundestag statt. In dem TV-Duell dürfte es aber auch um weitere Wahlkampfthemen wie die Wirtschaftskrise, die Steuerkonzepte der Parteien und den Ukrainekrieg gehen.

Mehr zum TV-Duell lesen Sie hier:
Wahlkampf
Olaf Scholz und Friedrich Merz begegnen sich in erstem TV-Duell
Trotz heftiger Kritik an Merz konnte sich Scholz in Umfragen zuletzt nicht verbessern. Im TV-Duell am Abend dürfte erneut das Verhältnis von Union und AfD Thema sein.
www.zeit.de
Maline Hofmann
Maline Hofmann

Technische Problemlösungsansätze statt Vision

Olaf Scholz ist im Wahlkampf angekommen. Einfach war das nicht: In ihrer Analyse erinnert meine Kollegin Eva Ricarda Lautsch an die Tage im November, in denen unsicher schien, ob die SPD den Kanzler überhaupt noch einmal als Spitzenkandidaten aufstellen würde. Nach einem wochenlangen Phrasenwahlkampf scheint Scholz inzwischen seine Taktik geändert zu haben; in Wahlkampfgesprächen setzt er wieder auf technische Problemlösungsansätze. Doch ob er mit Details Wählerinnen und Wähler überzeugen kann?

Lesen Sie die gesamte Analyse hier: 
Unterwegs mit Olaf Scholz
Scholz, der Cheftechniker
Kurz vor der Wahl ist Olaf Scholz mit einem Mal wieder ganz er selbst: der verlässliche Problemlöser. Doch statt mit Visionen zu überzeugen, verliert er sich in Details.
www.zeit.de
Maline Hofmann
Maline Hofmann

Bündnisse rufen auch für heute zu Protesten gegen Rechtsruck auf

In mehreren deutschen Städten sind auch heute Proteste für die Demokratie und gegen einen Rechtsruck geplant. Mehrere Kundgebungen sind nach Polizeiangaben allein in Berlin unter dem Motto "für Demokratie und Menschlichkeit – gegen Hass und Hetze" angemeldet. In der Hauptstadt waren bereits am vergangenen Sonntag etwa 160.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung von der AfD auf die Straße gegangen.

Auch in Köln sollen laut dem Kölner Stadt-Anzeiger heute Kundgebungen stattfinden, darunter ein Lichterzug vom Antoniusplatz zum Rathaus. 
Menschen demonstrieren am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die Migrationspläne des CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und gegen die AfD.
Menschen demonstrieren am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die Migrationspläne des CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und gegen die AfD. Annegret Hilse/Reuters
Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

FDP will bei Sonderparteitag Schwarz-Gelb als Ziel ausgeben

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die FDP zu einem Kurzparteitag in Potsdam zusammen. Bei dem außerordentlichen Treffen wollen die Liberalen einen Wahlaufruf beschließen, der als Ziel eine Regierungskoalition mit der Union ausgibt. Ein erneutes Bündnis mit den Grünen wird in dem Aufruf ausgeschlossen. Auch einen möglichen Gang in die Opposition thematisiert der Wahlaufruf. Im Entwurf dafür heißt es, die FDP sei bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. "Als gestaltender Teil einer neuen Regierung oder als unverzichtbare liberale Stimme in der parlamentarischen Opposition."

Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei rund vier Prozent. Ob ihr der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt, ist daher fraglich.

Mehr zum Wahlaufruf der FDP lesen Sie hier:
Bundestagswahl
FDP lehnt Zusammenarbeit mit Grünen in neuer Regierung ab
Trotz Umfragewerten um die vier Prozent gibt die FDP Schwarz-Gelb als Ziel aus. Beim Sonderparteitag in Potsdam soll ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen werden.
www.zeit.de
Mathias Peer
Mathias Peer

Patientenschützer kritisieren Pflegefinanzierungspläne der Union

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zur Finanzierung der Pflegeversicherung zurückgewiesen. Viele Menschen in Deutschland könnten sich eine private Pflegevorsorge nicht leisten, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Zudem gebe es heutzutage keine einzige private Versicherung, die jungen Menschen über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten eine verlässliche Absicherung bieten könne.

Merz hatte zuvor Forderungen nach einer Pflegevollversicherung zurückgewiesen. Es sei denkbar, dass die Finanzierungslücke durch eine private Pflegeversicherung ausgeglichen werde. Die Union befürwortet in ihrem Wahlprogramm einen Mix aus gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge sowie einer privaten Zusatzversorgung.
Verena Hölzl
Verena Hölzl

Propalästinensische Aktivisten stören Habeck-Auftritt

Aktivisten haben in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck unterbrochen. Etwa ein halbes Dutzend Personen rief von der Empore aus laute Parolen wie "Free Palestine". Sie warfen Israel einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Deutschland mache sich mitschuldig, weil es Waffen an Israel liefere. Beide Mal ließen die Veranstalter die Aktivisten zunächst gewähren, ehe Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes einige von ihnen jeweils aus dem Saal führten.

"Der Angriff der Hamas auf Israel, mit den vielen Toten, war das schlimmste Verbrechen an Juden, weil sie Juden waren, seit der Schoah", sagte Habeck. Das fürchterliche Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen liege immer noch in der Verantwortung der Hamas, fügte er hinzu. "Das heißt aber nicht, dass ich sage, dass Israel da alles machen kann oder alles machen konnte, was es wollte", sagte Habeck. "Es sind aus meiner Sicht da völkerrechtswidrige Aktionen durchgeführt worden." Er verwies auf die "unglaublich hohe Zahl" palästinensischer Opfer. "Die Angriffe auf Unschuldige waren falsch und hätten früher eingestellt werden müssen." Auch Israel müsse sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten.

Habeck zeigte Verständnis für die Protestierenden. "Ich verstehe das schon, welcher Druck da drin ist und welcher Zorn vielleicht auch, und dass die Antwort, die ich gegeben habe, wenn man sieht, wie seine Familien und Angehörigen da leiden – und sie leiden ja wirklich –, dass man das nicht hinnimmt oder dass man damit nicht zufrieden ist. Das verstehe ich schon."
Anastasia Tikhomirova
Anastasia Tikhomirova

Merz nennt SPD und Grüne "schon ganz vernünftig"

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich am Rande des CSU-Parteitags bereit für Gespräche mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl gezeigt. Die Verabschiedung eines Gesetzes mit SPD und Grünen zeige, dass beide "schon ganz vernünftig“ seien, "wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz. Er wolle nach der Wahl "mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“. Am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs verabschiedete die CDU gemeinsam mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz nach wie vor aus. Die Union würde sonst das Land "verraten", sagte Merz. Die CDU stehe für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die Nato. "All das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden", sagte Merz 
Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

"Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer"

CSU-Chef Markus Söder hat eine Absage der Union an eine Zusammenarbeit mit der AfD erneuert. Zudem appelierte er auf dem kleinen CSU-Parteitag an die Unionswähler, der FDP und den Freien Wählern keine Leihstimmen zu geben.

Lesen Sie hier mehr zu Söders Äußerungen:
CSU-Parteitag
Markus Söder garantiert Absage an AfD
"Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer", sagt CSU-Chef Markus Söder und appeliert an Unionswähler, der FDP und den Freien Wählern keine Leihstimmen zu geben.
www.zeit.de
Mathias Peer
Mathias Peer

Merz will Regierungsbildung bei Wahlsieg bis Ostern abschließen

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 
Oliver Dietze/dpa
Das sei ambitioniert, man müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden". Er nannte als Beispiel den "Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen", den es zu stoppen gelte.
Mathias Peer
Mathias Peer

Scholz fordert von Merz Zustimmung zu Migrationsgesetz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, zur Begrenzung der irregulären Migration in der nächsten Woche im Bundestag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu unterstützen. "Damit würden die Außengrenzen Europas besser geschützt, mehr Asylverfahren an den Grenzen durchgeführt werden, eine Registrierung und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU vorgeschrieben", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das Ampelkabinett hatte die Gesetzentwürfe kurz vor dem Bruch der Regierung beschlossen, aber nicht mehr im Parlament verabschiedet.

Scholz sagte, der Union gehe es darum, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Und darum gehe es auch bei der Umsetzung von GEAS, was bisher von CDU und CSU im Bundestag blockiert werde. Er betonte: "Vor allem können wir die, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen, dorthin zurückschicken."
Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Wahlforscher halten Sieg der Union für so gut wie sicher

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Wahlforscher von infratest dimap kaum noch Zweifel an einem Sieg von CDU und CSU. "Möglich ist theoretisch vieles, aber es spricht alles dafür, dass Friedrich Merz an der Eins ins Ziel gehen wird“, sagte der Wahlforscher Stefan Merz der ARD. Äußere Ereignisse mit Einfluss auf die Wahl könne man aber natürlich nie ausschließen.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 sei die Situation im derzeitigen Wahlkampf "festgefügter", sagte der Wahlforscher. 2021 hatte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit einem Lachen im nordrhein-westfälischen Flutgebiet im Wahlkampf für Empörung gesorgt – und so wohl wichtige Stimmen verloren. Eine vergleichbare Wendung im derzeitigen Wahlkampf kann sich Stefan Merz nach eigenen Angaben nicht vorstellen.
„"Wenn Herr Merz jetzt mal ungeschickt lacht, führt das nicht dazu, dass die Menschen plötzlich Olaf Scholz wieder gut finden.“ “
Wahlforscher Stefan Merz
Mit Merz' persönlichen Beliebtheitswerten habe dies allerdings wenig zu tun. "Das sind keine strahlenden Werte“, sagte der Wahlforscher. "Begeisterung sieht tatsächlich anders aus.“ Die Stimmung bei den Wählern beschreibt er deshalb mit dem Motto: "Wechsel ja! Aber mit angezogener Handbremse.“
Aus Sicht von Wahlforschern ist Friedrich Merz der Sieg bei der Bundestagswahl kaum noch zu nehmen.
Aus Sicht von Wahlforschern ist Friedrich Merz der Sieg bei der Bundestagswahl kaum noch zu nehmen. Kay Nietfeld/dpa
Eric Voigt
Eric Voigt

Umweltschutz und Klimawandel für Wähler wichtigste Probleme der Politik

Trotz heftiger Debatten um Asyl und Migration bleiben für die Wähler die Themen Umwelt und Klimawandel das wichtigste Problem der Politik. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI), das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt.

Demnach nannten 39 Prozent der Befragten "Umwelt und Klimawandel" als eines der "beiden wichtigsten Probleme", denen Deutschland derzeit gegenüberstehe. Dahinter folgen die "wirtschaftliche Lage" und die "Einwanderung" mit jeweils 32 Prozent. Die "internationale Sicherheitslage" gaben 22 Prozent an, die Inflation 19 Prozent. Die Langzeitbefragung, für die Forsa jedes Jahr dieselben Personen befragt, wurde im Zeitraum vom 25. September bis zum 15. Oktober 2024 durchgeführt.

Im Vergleich zu früheren Jahren hat die Bedeutung ökologischer Themen jedoch abgenommen. Vor drei Jahren hatten noch 59 Prozent der Befragten "Umwelt und Klimawandel" als eines der beiden wichtigsten Probleme eingestuft. Der Rückgang lässt sich unter den Anhängern aller Parteien beobachten. Besonders deutlich fällt er für die Anhänger von CDU und CSU aus. Fand vor vier Jahren noch fast jeder zweite Anhänger dieser Parteien, Klimawandel und Umwelt seien ein dringendes Problem, war es im vergangenen Jahr nur noch gut jeder fünfte.

Den höchsten Stellenwert hat das Thema weiterhin unter den Befragten, die den Grünen zuneigen, allerdings ist auch hier ein Bedeutungsverlust festzustellen. Etwa drei von vier Befragten mit dieser Parteienpräferenz sehen "Umwelt und Klimawandel" als eines der beiden wichtigsten Probleme, vor vier Jahren waren es noch fast 90 Prozent. Von den Befragten, die der AfD zuneigen, ist es nur gut jeder Hundertste.
Lissy Kleer
Lissy Kleer

FDP fordert Rückzahlung von Kassenbeiträgen bei Verzicht auf Arztbesuche

Die FDP hat vorgeschlagen, dass gesetzliche Versicherte einen Teil ihres Krankenkassenbeitrags zurückbekommen, wenn sie nicht zum Arzt gehen. "Wenn jemand in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung dort selbst zahlt, soll er ein Teil seines Beitrags erstattet bekommen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So wolle er die Eigenverantwortung der gesetzlich Versicherten stärken und die Arztpraxen von verzichtbaren Terminen entlasten.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Bärbel Bas schließt Posten der Vizepräsidentin aus

Bärbel Bas (SPD) hat sich offen für eine zweite Amtszeit als Bundestagspräsidentin gezeigt. "Wenn ich die Chance habe, würde ich es noch mal machen", sagte sie der Rheinischen Post. Vizepräsidentin im Fall einer SPD-Wahlniederlage wolle sie aber nicht werden.

Mehr dazu lesen Sie hier:
Bundestag
Bärbel Bas schließt Posten der Vizepräsidentin aus
Sollte die SPD erneut stärkste Kraft werden, will Bärbel Bas Bundestagspräsidentin bleiben. Einen Vizeposten lehnt sie dagegen ab – aus Rücksicht auf ihre Nachfolge.
www.zeit.de
Eric Voigt
Eric Voigt

Herr Lindner, worin sehen Sie die größte Bedrohung für Deutschland?

Kaum ein Politikfeld steht hierzulande gerade so im Rampenlicht wie die innere und äußere Sicherheit. DIE ZEIT hat deshalb Interviews mit den Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien geführt und ihnen allen dieselben Fragen gestellt. Darunter die Frage nach einem gerechten Frieden in der Ukraine und ob die USA noch unser Freund sind. In der aktuellen Ausgabe stellt sich der ehemalige Finanzminister Christian Lindner den Fragen.

Die Antworten des FDP-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl lesen Sie hier:
Christian Lindner
"Ich würde mein Vaterland verteidigen"
Christian Lindner hält Russland für die größte Bedrohung und die USA für einen komplizierten Freund. Für die Stärke der AfD sei die irreguläre Migration verantwortlich.
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