- Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. In diesem Liveblog berichten wir über den Wahlkampf.
- Die ursprünglich für September geplante Wahl wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 und einer verlorenen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Dezember vorgezogen.
- Es ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zugleich die erste vorgezogene Bundestagswahl seit 2005.
- Olaf Scholz strebt eine Wiederwahl an, Kanzlerkandidat der Union ist CDU-Chef Friedrich Merz. Mit Robert Habeck bewirbt sich zum zweiten Mal ein Grüner um das Kanzleramt, die AfD stellt mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin. Für das BSW tritt Namensgeberin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht an.
- Alle Artikel zur Bundestagswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.
Eric Voigt
Erstes TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen aufeinander. In der 90-minütigen Live-Sendung werden die beiden Kontrahenten von den Talk-Moderatorinnen Maybrit Illner und Sandra Maischberger befragt.
Das Duell findet gut eine Woche nach den umstrittenen Unionsanträgen zur Migrationspolitik im Bundestag statt. In dem TV-Duell dürfte es aber auch um weitere Wahlkampfthemen wie die Wirtschaftskrise, die Steuerkonzepte der Parteien und den Ukrainekrieg gehen.
Mehr zum TV-Duell lesen Sie hier:
Das Duell findet gut eine Woche nach den umstrittenen Unionsanträgen zur Migrationspolitik im Bundestag statt. In dem TV-Duell dürfte es aber auch um weitere Wahlkampfthemen wie die Wirtschaftskrise, die Steuerkonzepte der Parteien und den Ukrainekrieg gehen.
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Maline Hofmann
Technische Problemlösungsansätze statt Vision
Olaf Scholz ist im Wahlkampf angekommen. Einfach war das nicht: In ihrer Analyse erinnert meine Kollegin Eva Ricarda Lautsch an die Tage im November, in denen unsicher schien, ob die SPD den Kanzler überhaupt noch einmal als Spitzenkandidaten aufstellen würde. Nach einem wochenlangen Phrasenwahlkampf scheint Scholz inzwischen seine Taktik geändert zu haben; in Wahlkampfgesprächen setzt er wieder auf technische Problemlösungsansätze. Doch ob er mit Details Wählerinnen und Wähler überzeugen kann?
Lesen Sie die gesamte Analyse hier:
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Maline Hofmann
Bündnisse rufen auch für heute zu Protesten gegen Rechtsruck auf
In mehreren deutschen Städten sind auch heute Proteste für die Demokratie und gegen einen Rechtsruck geplant. Mehrere Kundgebungen sind nach Polizeiangaben allein in Berlin unter dem Motto "für Demokratie und Menschlichkeit – gegen Hass und Hetze" angemeldet. In der Hauptstadt waren bereits am vergangenen Sonntag etwa 160.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung von der AfD auf die Straße gegangen.
Auch in Köln sollen laut dem Kölner Stadt-Anzeiger heute Kundgebungen stattfinden, darunter ein Lichterzug vom Antoniusplatz zum Rathaus.
Auch in Köln sollen laut dem Kölner Stadt-Anzeiger heute Kundgebungen stattfinden, darunter ein Lichterzug vom Antoniusplatz zum Rathaus.
Menschen demonstrieren am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die Migrationspläne des CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und gegen die AfD. Annegret Hilse/Reuters
Isabelle Daniel
FDP will bei Sonderparteitag Schwarz-Gelb als Ziel ausgeben
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die FDP zu einem Kurzparteitag in Potsdam zusammen. Bei dem außerordentlichen Treffen wollen die Liberalen einen Wahlaufruf beschließen, der als Ziel eine Regierungskoalition mit der Union ausgibt. Ein erneutes Bündnis mit den Grünen wird in dem Aufruf ausgeschlossen. Auch einen möglichen Gang in die Opposition thematisiert der Wahlaufruf. Im Entwurf dafür heißt es, die FDP sei bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. "Als gestaltender Teil einer neuen Regierung oder als unverzichtbare liberale Stimme in der parlamentarischen Opposition."
Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei rund vier Prozent. Ob ihr der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt, ist daher fraglich.
Mehr zum Wahlaufruf der FDP lesen Sie hier:
Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei rund vier Prozent. Ob ihr der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt, ist daher fraglich.
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Mathias Peer
Patientenschützer kritisieren Pflegefinanzierungspläne der Union
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Vorschläge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zur Finanzierung der Pflegeversicherung zurückgewiesen. Viele Menschen in Deutschland könnten sich eine private Pflegevorsorge nicht leisten, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Zudem gebe es heutzutage keine einzige private Versicherung, die jungen Menschen über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten eine verlässliche Absicherung bieten könne.
Merz hatte zuvor Forderungen nach einer Pflegevollversicherung zurückgewiesen. Es sei denkbar, dass die Finanzierungslücke durch eine private Pflegeversicherung ausgeglichen werde. Die Union befürwortet in ihrem Wahlprogramm einen Mix aus gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge sowie einer privaten Zusatzversorgung.
Merz hatte zuvor Forderungen nach einer Pflegevollversicherung zurückgewiesen. Es sei denkbar, dass die Finanzierungslücke durch eine private Pflegeversicherung ausgeglichen werde. Die Union befürwortet in ihrem Wahlprogramm einen Mix aus gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge sowie einer privaten Zusatzversorgung.
Verena Hölzl
Propalästinensische Aktivisten stören Habeck-Auftritt
Aktivisten haben in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck unterbrochen. Etwa ein halbes Dutzend Personen rief von der Empore aus laute Parolen wie "Free Palestine". Sie warfen Israel einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Deutschland mache sich mitschuldig, weil es Waffen an Israel liefere. Beide Mal ließen die Veranstalter die Aktivisten zunächst gewähren, ehe Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes einige von ihnen jeweils aus dem Saal führten.
"Der Angriff der Hamas auf Israel, mit den vielen Toten, war das schlimmste Verbrechen an Juden, weil sie Juden waren, seit der Schoah", sagte Habeck. Das fürchterliche Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen liege immer noch in der Verantwortung der Hamas, fügte er hinzu. "Das heißt aber nicht, dass ich sage, dass Israel da alles machen kann oder alles machen konnte, was es wollte", sagte Habeck. "Es sind aus meiner Sicht da völkerrechtswidrige Aktionen durchgeführt worden." Er verwies auf die "unglaublich hohe Zahl" palästinensischer Opfer. "Die Angriffe auf Unschuldige waren falsch und hätten früher eingestellt werden müssen." Auch Israel müsse sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten.
Habeck zeigte Verständnis für die Protestierenden. "Ich verstehe das schon, welcher Druck da drin ist und welcher Zorn vielleicht auch, und dass die Antwort, die ich gegeben habe, wenn man sieht, wie seine Familien und Angehörigen da leiden – und sie leiden ja wirklich –, dass man das nicht hinnimmt oder dass man damit nicht zufrieden ist. Das verstehe ich schon."
"Der Angriff der Hamas auf Israel, mit den vielen Toten, war das schlimmste Verbrechen an Juden, weil sie Juden waren, seit der Schoah", sagte Habeck. Das fürchterliche Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen liege immer noch in der Verantwortung der Hamas, fügte er hinzu. "Das heißt aber nicht, dass ich sage, dass Israel da alles machen kann oder alles machen konnte, was es wollte", sagte Habeck. "Es sind aus meiner Sicht da völkerrechtswidrige Aktionen durchgeführt worden." Er verwies auf die "unglaublich hohe Zahl" palästinensischer Opfer. "Die Angriffe auf Unschuldige waren falsch und hätten früher eingestellt werden müssen." Auch Israel müsse sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten.
Habeck zeigte Verständnis für die Protestierenden. "Ich verstehe das schon, welcher Druck da drin ist und welcher Zorn vielleicht auch, und dass die Antwort, die ich gegeben habe, wenn man sieht, wie seine Familien und Angehörigen da leiden – und sie leiden ja wirklich –, dass man das nicht hinnimmt oder dass man damit nicht zufrieden ist. Das verstehe ich schon."
Anastasia Tikhomirova
Merz nennt SPD und Grüne "schon ganz vernünftig"
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich am Rande des CSU-Parteitags bereit für Gespräche mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl gezeigt. Die Verabschiedung eines Gesetzes mit SPD und Grünen zeige, dass beide "schon ganz vernünftig“ seien, "wenn es darum geht, vernünftige und richtige Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz. Er wolle nach der Wahl "mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“. Am Tag des im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurfs für einen härteren Asylkurs verabschiedete die CDU gemeinsam mit der SPD und den Grünen ein anderes Gesetz, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz nach wie vor aus. Die Union würde sonst das Land "verraten", sagte Merz. Die CDU stehe für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die Nato. "All das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden", sagte Merz
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz nach wie vor aus. Die Union würde sonst das Land "verraten", sagte Merz. Die CDU stehe für die Westbindung, für die Europäische Union, für den Euro, für die Nato. "All das stellt die AfD im Grundsatz infrage, und sie wollen ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden", sagte Merz
Konstantin Zimmermann
"Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer"
CSU-Chef Markus Söder hat eine Absage der Union an eine Zusammenarbeit mit der AfD erneuert. Zudem appelierte er auf dem kleinen CSU-Parteitag an die Unionswähler, der FDP und den Freien Wählern keine Leihstimmen zu geben.
Lesen Sie hier mehr zu Söders Äußerungen:
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Mathias Peer
Merz will Regierungsbildung bei Wahlsieg bis Ostern abschließen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Oliver Dietze/dpa
Das sei ambitioniert, man müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden". Er nannte als Beispiel den "Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen", den es zu stoppen gelte.
Mathias Peer
Scholz fordert von Merz Zustimmung zu Migrationsgesetz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, zur Begrenzung der irregulären Migration in der nächsten Woche im Bundestag die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu unterstützen. "Damit würden die Außengrenzen Europas besser geschützt, mehr Asylverfahren an den Grenzen durchgeführt werden, eine Registrierung und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU vorgeschrieben", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das Ampelkabinett hatte die Gesetzentwürfe kurz vor dem Bruch der Regierung beschlossen, aber nicht mehr im Parlament verabschiedet.
Scholz sagte, der Union gehe es darum, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Und darum gehe es auch bei der Umsetzung von GEAS, was bisher von CDU und CSU im Bundestag blockiert werde. Er betonte: "Vor allem können wir die, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen, dorthin zurückschicken."
Scholz sagte, der Union gehe es darum, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Und darum gehe es auch bei der Umsetzung von GEAS, was bisher von CDU und CSU im Bundestag blockiert werde. Er betonte: "Vor allem können wir die, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchführen müssen, dorthin zurückschicken."
Isabelle Daniel
Wahlforscher halten Sieg der Union für so gut wie sicher
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Wahlforscher von infratest dimap kaum noch Zweifel an einem Sieg von CDU und CSU. "Möglich ist theoretisch vieles, aber es spricht alles dafür, dass Friedrich Merz an der Eins ins Ziel gehen wird“, sagte der Wahlforscher Stefan Merz der ARD. Äußere Ereignisse mit Einfluss auf die Wahl könne man aber natürlich nie ausschließen.
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 sei die Situation im derzeitigen Wahlkampf "festgefügter", sagte der Wahlforscher. 2021 hatte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit einem Lachen im nordrhein-westfälischen Flutgebiet im Wahlkampf für Empörung gesorgt – und so wohl wichtige Stimmen verloren. Eine vergleichbare Wendung im derzeitigen Wahlkampf kann sich Stefan Merz nach eigenen Angaben nicht vorstellen.
Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 sei die Situation im derzeitigen Wahlkampf "festgefügter", sagte der Wahlforscher. 2021 hatte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet mit einem Lachen im nordrhein-westfälischen Flutgebiet im Wahlkampf für Empörung gesorgt – und so wohl wichtige Stimmen verloren. Eine vergleichbare Wendung im derzeitigen Wahlkampf kann sich Stefan Merz nach eigenen Angaben nicht vorstellen.
„"Wenn Herr Merz jetzt mal ungeschickt lacht, führt das nicht dazu, dass die Menschen plötzlich Olaf Scholz wieder gut finden.“ “Wahlforscher Stefan Merz
Mit Merz' persönlichen Beliebtheitswerten habe dies allerdings wenig zu tun. "Das sind keine strahlenden Werte“, sagte der Wahlforscher. "Begeisterung sieht tatsächlich anders aus.“ Die Stimmung bei den Wählern beschreibt er deshalb mit dem Motto: "Wechsel ja! Aber mit angezogener Handbremse.“
Aus Sicht von Wahlforschern ist Friedrich Merz der Sieg bei der Bundestagswahl kaum noch zu nehmen. Kay Nietfeld/dpa
Eric Voigt
Umweltschutz und Klimawandel für Wähler wichtigste Probleme der Politik
Trotz heftiger Debatten um Asyl und Migration bleiben für die Wähler die Themen Umwelt und Klimawandel das wichtigste Problem der Politik. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI), das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt.
Demnach nannten 39 Prozent der Befragten "Umwelt und Klimawandel" als eines der "beiden wichtigsten Probleme", denen Deutschland derzeit gegenüberstehe. Dahinter folgen die "wirtschaftliche Lage" und die "Einwanderung" mit jeweils 32 Prozent. Die "internationale Sicherheitslage" gaben 22 Prozent an, die Inflation 19 Prozent. Die Langzeitbefragung, für die Forsa jedes Jahr dieselben Personen befragt, wurde im Zeitraum vom 25. September bis zum 15. Oktober 2024 durchgeführt.
Im Vergleich zu früheren Jahren hat die Bedeutung ökologischer Themen jedoch abgenommen. Vor drei Jahren hatten noch 59 Prozent der Befragten "Umwelt und Klimawandel" als eines der beiden wichtigsten Probleme eingestuft. Der Rückgang lässt sich unter den Anhängern aller Parteien beobachten. Besonders deutlich fällt er für die Anhänger von CDU und CSU aus. Fand vor vier Jahren noch fast jeder zweite Anhänger dieser Parteien, Klimawandel und Umwelt seien ein dringendes Problem, war es im vergangenen Jahr nur noch gut jeder fünfte.
Den höchsten Stellenwert hat das Thema weiterhin unter den Befragten, die den Grünen zuneigen, allerdings ist auch hier ein Bedeutungsverlust festzustellen. Etwa drei von vier Befragten mit dieser Parteienpräferenz sehen "Umwelt und Klimawandel" als eines der beiden wichtigsten Probleme, vor vier Jahren waren es noch fast 90 Prozent. Von den Befragten, die der AfD zuneigen, ist es nur gut jeder Hundertste.
Demnach nannten 39 Prozent der Befragten "Umwelt und Klimawandel" als eines der "beiden wichtigsten Probleme", denen Deutschland derzeit gegenüberstehe. Dahinter folgen die "wirtschaftliche Lage" und die "Einwanderung" mit jeweils 32 Prozent. Die "internationale Sicherheitslage" gaben 22 Prozent an, die Inflation 19 Prozent. Die Langzeitbefragung, für die Forsa jedes Jahr dieselben Personen befragt, wurde im Zeitraum vom 25. September bis zum 15. Oktober 2024 durchgeführt.
Im Vergleich zu früheren Jahren hat die Bedeutung ökologischer Themen jedoch abgenommen. Vor drei Jahren hatten noch 59 Prozent der Befragten "Umwelt und Klimawandel" als eines der beiden wichtigsten Probleme eingestuft. Der Rückgang lässt sich unter den Anhängern aller Parteien beobachten. Besonders deutlich fällt er für die Anhänger von CDU und CSU aus. Fand vor vier Jahren noch fast jeder zweite Anhänger dieser Parteien, Klimawandel und Umwelt seien ein dringendes Problem, war es im vergangenen Jahr nur noch gut jeder fünfte.
Den höchsten Stellenwert hat das Thema weiterhin unter den Befragten, die den Grünen zuneigen, allerdings ist auch hier ein Bedeutungsverlust festzustellen. Etwa drei von vier Befragten mit dieser Parteienpräferenz sehen "Umwelt und Klimawandel" als eines der beiden wichtigsten Probleme, vor vier Jahren waren es noch fast 90 Prozent. Von den Befragten, die der AfD zuneigen, ist es nur gut jeder Hundertste.
Lissy Kleer
FDP fordert Rückzahlung von Kassenbeiträgen bei Verzicht auf Arztbesuche
Die FDP hat vorgeschlagen, dass gesetzliche Versicherte einen Teil ihres Krankenkassenbeitrags zurückbekommen, wenn sie nicht zum Arzt gehen. "Wenn jemand in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung dort selbst zahlt, soll er ein Teil seines Beitrags erstattet bekommen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So wolle er die Eigenverantwortung der gesetzlich Versicherten stärken und die Arztpraxen von verzichtbaren Terminen entlasten.
Larissa Kögl
Bärbel Bas schließt Posten der Vizepräsidentin aus
Bärbel Bas (SPD) hat sich offen für eine zweite Amtszeit als Bundestagspräsidentin gezeigt. "Wenn ich die Chance habe, würde ich es noch mal machen", sagte sie der Rheinischen Post. Vizepräsidentin im Fall einer SPD-Wahlniederlage wolle sie aber nicht werden.
Mehr dazu lesen Sie hier:
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Eric Voigt
Herr Lindner, worin sehen Sie die größte Bedrohung für Deutschland?
Kaum ein Politikfeld steht hierzulande gerade so im Rampenlicht wie die innere und äußere Sicherheit. DIE ZEIT hat deshalb Interviews mit den Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien geführt und ihnen allen dieselben Fragen gestellt. Darunter die Frage nach einem gerechten Frieden in der Ukraine und ob die USA noch unser Freund sind. In der aktuellen Ausgabe stellt sich der ehemalige Finanzminister Christian Lindner den Fragen.
Die Antworten des FDP-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl lesen Sie hier:
Die Antworten des FDP-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl lesen Sie hier:
9.337 Kommentare
Punk Rock Never Dies
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Kommt es eigentlich nur mir so vor, dass, je lauter und häufiger Merz und Söder ihre Absage an die AfD hinausbrüllen, dass dieses eher nach innen als nach außen gerichtet ist?
Gascarino
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In Berlin bin ich auch dabei
alice_42
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>> "Als gestaltender Teil einer neuen Regierung oder als unverzichtbare liberale Stimme in der parlamentarischen Opposition." <<
Ne, Lindner. Ihr seid vieles, nur längst keine liberale Stimme mehr.
Wie kann sich einer, der Leute wie Hitlergruß-Musk und Kettensägen-Milei auch nur ansatzweise für ein Vorbild hält, anmaßen, eine liberale Stimme zu sein. Der Bundestag braucht euch nicht, das Land braucht euch nicht. Man kann nur hoffen, dass die Wähler die FDP dazu bewegen, Platz zu machen für eine wirklich liberale Stimme.
Baum hat sich zwar mehrfach zu Wort gemeldet, aber es ist wirklich gruselig, wie wenig andere aus der FDP auf Distanz zu ihrem vollkommen fehlgeleiteten Parteivorsitzenden gehen.
Leseküken
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Thema Migration?! Ich finde, es wird viel zu viel über die Ursachen und Gründe gesprochen, die Flucht verursachen, als das für Verständnis geworben wird. Es geht nur noch um Schlagworte, wie Remigration und irgendwelche Missstände (Flüchtlingsrouten, Schlepperbanden, überfüllte Flüchtlingsheime, Terroranschläge) anstatt über das Miteinander zu berichten. Aber es gehört wohl zu News dazu, das diese Negativ-Informationen alles überschwemmen und in einen Topf geworfen werden, anstatt über die Problematik, z.B. Ausländerfeindlichkeit, für und gegen, Probleme im Zusammenleben zu berichten. Nicht etwa mit Heiligenschein, sondern ganz realistisch. Denn nicht alle Ausländer sind schlecht, und das es wieder weniger werden, also nur noch Deutsche oder so, wie sich manche vielleicht wünschen, das ist totaler Quatsch. Dann wäre das Problem gelöst, die vielen anderen Probleme noch längst nicht! Und wahrscheinlich steht diese Migrationsdebatte hauptsächlich für die vielen anderen Krisen, denen man nicht an den Kragen kommt, außer mit solch idiotischen Vorschlägen vielleicht, wie z.B. aus der EU auszutreten. Also, das untergehende Schiff hat im Großen und Ganzen woanders ein Loch, als dort wo geschaut wird...
Holzweg
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Es stehen - von rechts nach links - die folgenden Weltbilder in Sachen Asylmigration nebeneinander:
1) Asylsuchende sind das Werkzeug in einem (geheimen) Plan, um ganz Europa zu unterwandern und schließlich auszutauschen.
2) Asylsuchende sind mehrheitlich verkappte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und bringen zudem einen problematischen, weil unaufgeklärten, religiös-kulturellen Hintergrund mit. Dieser sorgt in zunehmendem Maße für Integrationsprobleme.
3) Asylsuchende sind zukünftige Arbeitskräfte, aber der dauerhaft starke Zustrom überfordert Institutionen und Behörden offensichtlich in vielen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen.
4) Asylsuchende sind vor mannigfaltigen Krisen und Kriegen Flüchtende, deren Integration gelingen kann, sofern die Mehrheitsgesellschaft ihren kulturhegemonialen Anspruch abschwächt.
5) Asylsuchende sind die Leidtragenden einer globalen, unbarmherzigen neoliberalen Wirtschaftsordnung, benötigen unsere uneingeschränkte Solidarität und treffen hier in Deutschland auf die Reste eines Nationalismus, der immer noch glüht und jederzeit wieder ausbrechen kann.
Ich vermute, dass Deutschland seit 2015 in seiner großen Mehrheit von einer Position zwischen 3 und 4 auf eine Position zwischen 2 und 3 gewandert ist.
Kann mich aber natürlich auch irren, daher bitte ich um (sachliche) Kommentare.
quaestiones
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Guten Morgen ihr Lieben,
ich habe gerade einen wunderschönen "WahlWERBEzettel" der etwas ganz anderen Art gefunden - ich möchte euch unbedingt an meiner Freude teilhaben lassen.
Ein gefaltetes DIN A 4 Blatt - bedeckt mit:
"Für mich ist die NS-Teit KEIN "Fliegenschiss in der Geschichte""
Daran denke ich bei meiner Wahl
" In meinem Betrieb arbeiten Jungs aus 6 LÄNDERN. Ohne sie müsste ich den Laden dicht machen"
"Ich will weiterhin in WEIßENBURG einkaufen" (pers. Einfügung Nachbarstadt in F)
"Ich kann AUCH Familie und liebe meinen Beruf"
"Ich bin gegen Remigration" Meine Schwiegertochter ist POLIN"
"Wo die Sprache VERROHT ist der Frieden bedroht"
"Worte haben MACHT. Nutzen wir sie für Respekt und Menschlichkeit"
Woran denkst DU bei Deiner Wahl?
..
Keine Versprechen von Politiker und Parteien - "nur" Aussagen von Menschen ---- ist das nicht schön?
Ich habe WahlWERBEzettel in Anführung gesetzt weil ich meine, dass damit darum geworben wird darüber nachzudenken was UNS persönlich wichtig ist.
kannnichtsein
Details
"Habeck zeigte Verständnis für die Protestierenden."
man muss habeck für seine geduld und versöhnlichkeit einfach bewundern.
ich persönlich befürchte eher, dass viele der aktivisten ähnlich kurzsichtig wie in amerika sind und trotzig weil sie ihren willen nicht bekommen (keine unterstützung mehr für israel/israel aufgeben) sich selbst ins knie schießen und was wählen, was ihnen viel weniger wohlgesonnen ist...
rot und juckig
Details
„Er wolle nach der Wahl "mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“.
was genau könnte der kollaborateur spd und grünen anbieten um zu verhindern, dass sich rot-rot-grün konsolidiert? bin da ziemlich ideenlos.